Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer und Beamten ( §§ 75 Abs. 2 BetrVG über die Dauer als auch die Lage der Pausen mitzubestimmen. Es empfiehlt sich, bei der Ablehnungsbegründung darzulegen, auf welchen der drei Tatbestände aus 77,4 sich der Personalrat bezieht und dies auch inhaltlich auszu-führen. Die Bilanz ist bisher positiv. Mitbestimmung des Personalrats bei Ablehnung eines Urlaubsantrages Wird hinsichtlich der teilweisen oder vollen Ablehnung des Urlaubsantrags zwischen dem einzelnen Beschäftigten und der Dienststellenleitung kein Einverständnis erzielt, so ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 80 Abs. Im Zweifel sind Mitglieder der GEW oder des GPRLL bereit, bei Ablehnungsbe- 3 und 5 BetrVG. Die BA muss nur ihre eigenen Personalräte beteiligen, in denen die Betroffenen aber nicht vertreten sind. Greift die Dienststellenleitung den Vorschlag nicht auf, kann der Personalrat die Einigungsstelle anrufen, die dann entscheidet (§ 70 Abs. Bei der Deutschen Bahn AG folgt die betriebliche Mitbestimmung ebenfalls dem Betriebsverfassungsgesetz, die spezifischen Interessen der zugewiesenen Beamten werden jedoch von sog. § 75 Abs. Dieses Recht hat er im Zuge der . Kompetenzzentrum Frühe Bildung mitbestimmung personalrat raumbelegung. Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags - Rechtslupe Eigenes Abstract: Bei der Festlegung der öffnungszeitbedingten Arbeitszeiten am Abend und am Samstag in den Teilbibliotheken einer Hochschule wird ein Antrag auf Mitbestimmung durch den Personalrat gestellt. 1 BPersVG, soweit nicht eine - zwingende und abschließende - gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, mitzubestimmen, beispielsweise über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Nr. Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt sie in den §§ 75 und 76, wobei es die Mitbestimmung in personellen, sozialen und sonstigen Angelegenheiten unterscheidet. Effektive Interessenvertretung - shop.bund-verlag.de Vorschlagrecht, § 98 Abs. PDF Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer ärztlichen Untersuchung Bedeutsam ist: Die Äußerungsfrist für den Personalrat beginnt erst mit dem ordnungsgemäßen Unterrichten durch die Dienststellenleitung (BVerwG 27.1.1995 â 6 P 22.92 â PersR 1995, 185). Das Mitbestimmungsrecht soll es dem Personalrat ermöglichen, sein Augenmerk auf die Einhaltung schutzwürdiger Belange der Beschäftigten (z. Er hatte solche Vorwürfe erhoben. 1 Nr. Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung | W.A.F. - Betriebsrat
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